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Aktuelle Debatte

Was will man dazu kurz sagen?

Infotext

Zum Aufstieg der zumindest in Teilen gesichert rechtsextremen AfD und der Zunahme autoritärer, nationalistischer, rassistischer, sexistischer und klassistischer Einstellungen in der Gesellschaft gibt es verschiedene Deutungen.

Während die einen, wie der Politologe Wolfgang Merkel, eine wachsende Polarisierung und zunehmenden Dissens über die demokratischen Werte wahrnehmen, sehen andere wie der Soziologe Steffan Mau einen im Grunde breiten Konsens, der nur bei Einzelfragen wie Migration von sog. Emotionalisierungsunternehmern herausgefordert wird. Aktuelle Umfragen wie z.B. im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF heben darauf ab, dass die Mehrheit der AfD-Wahlwilligen dies immer noch tue, weil sie über die etablierten Parteien enttäuscht und auf sie wütend seien. Insgesamt besteht aber kaum ein Zweifel, dass die Demokratiezufriedenheit im konkreten Fall in den letzten Jahren der Polykrise (Corona, Ukrainekrieg und Energiekrise, Gaza-Krieg, Rezession usw.) abgenommen und die o.g. autoritären und rechtsextremen Einstellungen tendenziell zugenommen haben.

Fortschritt und Rückschritt sind selten geradlinig

Im Folgenden soll mithilfe einiger repräsentativer oder qualitativer Befragungen aufgezeigt werden, welcher Zusammenhang zwischen den o.g. Trends und den Polykrisen sowie den gesellschaftlichen Transformationsprozessen besteht: Dabei sollte klar sein, dass es selten nur einen einheitlichen, gradlinigen Fortschritt im Hinblick auf demokratische und solidarische Werte gibt, sondern dass zu allen Zeiten – abhängig von materiellen Verhältnissen, der politischen Konstellation und dem jeweiligen „Zeitgeist“ – unterschiedliche Bewegungen stattfinden: Auf der Makroebene ebenso wie zwischen den Individuen. Wie beides zusammenhängen könnte, wird hier versucht zu zeigen.

Die Mitte ist demokratisch – wachsende Ränder nicht mehr

Über die Verbreitung, Entwicklung und Hintergründe rechtsextremen, menschenfeindlicher und antidemokratischer Einstellungen, geben die sog. „Mitte-Studien“ Auskunft, die das Team um Prof. Andreas Zick vom Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld alle zwei Jahre im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht. Die aktuell erschienene Studie mit dem bezeichnenden Titel: „Die angespannte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/25“[1] belegt auf Grund einer repräsentativen Befragung von mehr als 2 000 Personen: Die Mehrheit der Deutschen ist demokratisch eingestellt und fühlt sich vom zunehmenden Rechtsextremismus bedroht. Andererseits ist aber in der Mitte der Gesellschaft eine Normalisierung gegenüber antidemokratischen und rechtsextremen Einstellungen zu beobachten.

Die Ergebnisse sind im Einzelnen vielfältig:

1.) Seit der vorigen Studie aus Coronazeiten (2022/23) nahm die Zahl derer mit festgefügtem, rechtsextremen Weltbild ab, aber die Offenheit für antidemokratische Haltungen bleibt bestehen. So lehnen etwa drei Viertel rechtsextreme Einstellungen ab, mit 3,3% haben deutlich weniger Befragte als 2022/23 (8%) ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Aber immerhin 20% verhalten sich ambivalent zu rechtsextremen Aussagen: So finden 25%, das oberste politische Ziel müsse es sein, Deutschland wieder zu Macht und Geltung zu verhelfen, 15% sagen sogar, wir sollten wieder einen Führer haben usw.[2]

2.) Rechtsextremismus wird meist als bedrohlich gesehen, wer ihn verharmlost, ist oft selbst Teil des rechtsextremen Spektrums  und billigt häufiger politische Gewalt. 70% empfinden zunehmenden Rechtsextremismus als bedrohlich (hier ist zu berücksichtigen, dass immerhin 30% der Befragten, also überproportional viele, Migrationshintergrund hatten). 22% verharmlosen Rechtsextremismus, er werde aufgebauscht, noch 7% billigen Gewalt gegen Politiker, die „es verdient haben“ (immerhin 6% weniger als 2022/23), 7,5% billigen pauschal Gewalt gegen Fremde, durch die sie sich bedroht fühlen.

Anstatt demokratischer Mehrheit wächst demokratischer Faschismus

3.) 79% sehen sich als überzeugte Demokraten – 6% mehr als 2018/19 – diese Aussage wurde von Mainstream-Medien am meisten zitiert. Aber nur noch 52% finden, die Demokratie funktioniere insgesamt gut – 13% weniger als 2018/19. Ganze 37% Prozent finden noch, es gehe gerecht zu! Zwar setzen 88% Würde und Gleichheit als Werte an die erste Stelle, aber immerhin 34% wollen „im nationalen Interesse“ nicht gleiche Rechte für alle, 25% wird zu viel Rücksicht auf Minderheiten genommen und 11% wollen Minderheiten gar nicht schützen. Hier tritt deutlich zutage, was Caroline Amlinger und Oliver Nachtwey als „demokratischen Faschismus“ bezeichnen: Man ist für Demokratie als Mehrheitsherrschaft, in der die Mehrheit alles darf und Minderheiten nichts gelten.[3]

4.) Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist fest in der Mitte verankert: Fast ein Drittel unterstellt Geflüchteten Sozialmissbrauch, 18% können verstehen, dass man „bei Israels Politik etwas gegen Juden hat“ (22% teils, teils), 11% meinen, Frauen sollten sich auf ihre Rolle als Ehefrau und Mutter besinnen und sogar 36% meinen, Langzeitarbeitslose machten sich auf Kosten der Allgemeinheit ein bequemes Leben. 3% sehen zu viel Aufwand für Menschen mit Behinderungen, 11% sehen das teils, teils auch. Menschenfeindliche Haltungen nehmen zu, so die Mittestudie; Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Klassismus hängen systematisch zusammen: Insgesamt seien 25% bereit, die Gleichwertigkeit aller Menschen in Frage zu stellen oder gänzlich abzulehnen.

5.)  Leistungslogiken verstärken antidemokratische Orientierungen – und bilden Brücken zu Ungleichheitsvorstellungen und rechter Ideologie. 25% hängen libertär-autoritären Ideologien an: Leistungsorientierte Werte wie individuelle Leistung und absolute Freiheit stehen im Vordergrund. Diese neigen stärker zu Rechtsextremismus (13,5%) und Gewalt (19%). Die Verweigerung jeglicher Solidarität mit Schwächeren, so Zick, transportiere Menschenfeindlichkeit subtiler als es der klassische Rechtsextremismus getan habe.

6.) Autoritäre Erziehung und Sozialisation fördern antidemokratische Einstellungen. Menschen, die autoritär erzogen bzw. sozialisiert wurden, haben deutlich öfter ein rechtsextremes Weltbild (20%) und verharmlosen Rechtsextremismus (44,5%). Immerhin zu 40,5% finden sie, Schule solle vorrangig Disziplin und Gehorsam vermitteln, weitere 29% sehen dies teils, teils genauso.

7.) Klimaprogressive Milieus und sind unter Druck und verlieren an Zustimmung – es dominieren Indifferenz, Ambivalenz und Ablehnung zur Klimatransformation. Die Zahl derer, die den Klimawandel als Bedrohung sehen, ging von 70% in den Jahren 2018/19 auf nur noch 52% zurück – obwohl die letzten beiden Jahre die wärmsten seit Beginn der Messung sind und es an Dürre und Flut nicht mangelte. 51% haben eine klimaprogressive Haltung, aber für 38% dürfe Klimaschutz weder zu Lasten der individuellen Freiheit noch der sozial Schwachen gehen. Hier wird auch das Manko der bisherigen Klimapolitik deutlich, die zwar soziale Flankierung versprochen, aber bisher selten und sozial unausgewogen eingelöst hatte (E-Auto-Prämie und Wärmepumpenförderung statt Klimageld für alle).

8.) Die politische Kultur leidet massiv unter der gewachsenen sozialen Ungleichheit. Derzeit gilt: je jünger, desto rechtsextremer das Weltbild, bei 18-34jährigen 7% (Durchschnitt 3,3%). Bildung schützt vor rechtsextremen Einstellungen, Männer sind anfälliger dafür, im Osten sind Fremdenfeindlichkeit und Rassismus häufiger, im Westen Sozialdarwinismus und Klassismus (Abwertung sozial Schwacher/Unterschichten). Persönlich sind drei Viertel mit ihrem Leben zufrieden, zwei Drittel auch mit der Daseinsvorsorge, aber das unzufriedene Drittel – nicht nur im Osten - vergrößert seine Demokratiedistanz, teilt rechtsextreme Auffassungen und läuft in Scharen zu AfD über.

9.) Was tun? 61% fordern mehr politische Bildung, mehr Aufklärung, Mündigkeit, Autonomie und Dialogerfahrungen. Dazu gehört auch die Stärkung des Sozialstaats, das stärkere Adressieren von Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen, Solidarität sollte ein zentraler Wert sein. Und es gilt, Orte der Diskussion, des Dialogs zu schaffen, als politische Klasse zuzuhören, „nah bei de Leut‘ (Kurt Beck) zu sein. Der Boden dafür scheint bereitet: 51% der Befragten sind bereit aktiv mitzutun, 25% teils, teils.

Pädagogisches Fazit: Mehr politische Bildung und Dialoge sollen es richten

Fazit der Mitte-Forscher: Die weitere Ausbreitung rechtsextremer Ideologie und Narrative könnten in der Mitte gebremst werden. Rechtsextremismus sei immer noch Sache einer kleinen Minderheit, aber bei einem Viertel bis einem Drittel der oftmals verunsicherten BürgerInnen gäbe es rechtsextreme Versatzstücke, die über die Brücke der libertär-autoritären Freiheitsideologie weit in die Mitte hineinwirken. Angesichts des gesunkenen Vertrauens in Parteien und Regierung sollte die Regierung Vertrauenssignale senden, zivilgesellschaftliches Engagement fördern, das die Menschen vor rechtem Denken und Handeln schützt. Leider gebe es überall genug Ressentiments zu bearbeiten, bei Eliten wie beim berühmten „einfachen Volk“ – so die Sicht der Mitteforscher. Aber sagt das genug darüber aus,  warum rechte Narrative in den letzten Jahren solchen Aufwind erhalten haben? Neben der miserablen Performance der Ampel und der Blockade der Union spielten gesellschaftliche Entwicklungen den Rechtsautoritären in die Hände. Dazu empfiehlt sich ein Blick auf den größten gesellschaftlichen Konflikt unserer Gegenwart: Dennis Elversberg, Professor für politische Soziologie an der Universität Frankfurt, hat dazu eine Befragung durchgeführt, über die sein Buch: „Der neue sozial-ökologische Klassenkonflikt. Mentalitäts- und Interessengegensätze im Streit um die Transformation“, Campus, 2024, Auskunft gibt.

Verunsicherte Mitte will am Gewohnten festhalten.

Der Soziologe mit Schwerpunkt sozial-ökologischer Wandel beschreibt den Konflikt um die klimainduzierte Transformation auf der Basis einer repräsentativen Befragung von

4 000 Personen. Er sieht vor allem drei große „Mentalitätsspektren“: Das konservativ-steigerungsorientierte Spektrum (36%) einer sich über Arbeit und materiellen Wohlstand definierenden „Mitte“, das die mentale Basis des deutschen Wirtschafts- und Wachstumsmodells der letzten Jahre dargestellt habe.[4] Dessen   Grundgefühl sei „ein verunsichertes Festhalten-wollen“ am gewohnten Lauf der Dinge“ (ebda). Im ökologisch-sozial aufgeschlossenen Spektrum (25%) dominiere das Grundgefühl „eines zunehmend enttäuschten Hoffens auf politische Impulse für einen umfassenden Wandel“. Das defensiv-rechte Spektrum (25%) fühle sich machtlos, fände kein Gehör, reagiere mit Rückzug ins Private, Apathie oder Enttäuschung, oder mit Frust, Wut und Hinwendung zu autoritären Optionen. Es lehne die Transformation insgesamt ab, habe weniger materielle Verlustängste als das Gefühl „nicht mehr stattzufinden“.

Es geht um Transformationslasten, wenig um Verteilung

In den Konfliktdimensionen stehe derzeit im Vordergrund der Streit um die Verteilung der Kosten bzw. Lasten der Transformation: Vorteile würden kaum gesehen oder diskutiert. Dabei dominiere ein vereinfachter, polarisierender und emotionalisierender Win-Lose-Gegensatz von gebildeten, wohlhabenden Städtern und ungebildeten, eher armen Landbewohnern. Die realen Konflikte verliefen eher zwischen dem allgemeinen Interesse an guten Dienstleistungen, Infrastruktur etc. und den privat-partikularen Interessen vor allem wohlhabender Klientelgruppen. Trotz einer extrem ungleichen Vermögensverteilung gehe es um einen „Streit um Lebensführung“ (Vegan/nicht vegan, woke/nicht woke, E-Mobil/Verbrenner), während der Konflikt von arm und reich wenig thematisiert werde (Sieghard Neckel). So dominiere ein von den rechtspopulistischen „Emotionalisierungsunternehmern“ (Steffen Mau) geschickt befeuerter Streit zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“, der die rechtspopulistischen Narrative bediene.

Hören Etablierte nicht zu, hören die Bürger auf Rechtspopulisten

Elversberg schließt daraus: Politik müsse zeigen, dass gerechtes und nachhaltiges Leben „wünschbar, möglich und herstellbar“ seien. Dazu sei „die Neuerfindung des Öffentlichen als eines Gemeinsamen“ erforderlich. Transformation dürfe niemals nur ein technokratisches Elitenprojekt, sondern müsse auf mehr Dialog und demokratische Foren setzen. Eine Chance habe Transformation nur als eine sichtbar von der Mitte mitgestaltbare Zukunft für alle. Das bedeute konkret, den Wandel nicht mehr in Frage zu stellen, diesen aber auch nicht als „alternativlos“ zu präsentieren.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk ließ Elversberg kürzlich durchblicken, das angesichts der mangelnden Dialogangebote der Regierung und der Fortdauer der Krisen, sich das eher konservative Mitte-Spektrum zunehmend auf das rechte Spektrum zubewege – eine Bewegung, die wir durchaus in den Entscheidungen der letzten Monate in den Parlamenten abgebildet finden. Wenn sich aber 36% und 25% gegen das (klima-) progressive Lager von 25% verbinden, kann sich jede/r ausrechnen, wie das ausgeht..[5]

Wo stehen wir mit all diesen Weisheiten?

Erinnern wir kurz die Aussage des Politbarometers von diesem Herbst: 60% aller Deutschen glauben, dass die AfD aus Protest gegen das Nicht- oder Fehlhandeln der etablierten Parteien gewählt wird. Sogar 33% der AfD-WählerInnen sagen das so[6] In ähnliche Richtung geht der Politologe Albrecht von Lucke in seiner Interpretation dieser Werte: Er sieht die AfD vorrangig als „die Partei des leichtfertigen Denkzettels“.[7]

Was muss also geschehen, damit unter dem Druck der fortdauernden Polykrisen nicht weiter die eher bewahrende Mitte nach rechts wandert und gemeinsam mit dem rechts-autoritären Lager progressive Reformen zu mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit blockiert, wie es bereits in den schwarz-roten Koalitionen und in der Ampel der Fall war?

Wandel muss für alle als gestaltbar erfahrbar werden

Wir haben es nun immer wieder gehört und gelesen: Die Politik müsste Zeichen des Vertrauens, aber auch des Zuhörens, der Offenheit und Dialogfähigkeit setzen. Sie müsste den Wandel selbst als notwendig darstellen, aber Räume schaffen, in denen über die Gestaltung des Wandels diskutiert wird: Es gibt kein Zurück in eine heile Welt vor Klimawandel und E-Mobilität. Aber diese Gestaltung erfordert die Einbindung möglichst aller politischen Kräfte, sozialen Gruppen und Milieus, Alterskohorten und Geschlechter, regionaler und lokaler Bevölkerungen usw. Was aber geschieht gerade?

Um rechtsextrem überflüssig zu machen, übernimmt Schwarz-Rot dessen Agenda

Die Union bewegt sich nach rückwärts, übernimmt gemeinsam mit der ihr nolens-volens folgenden SPD die Narrative der Rechtsextremen auf Grundlage falscher Alternativen: „Abschottung“ statt „Multikulti“, „Technologieoffenheit“ statt Elektromobilität, „Gasbrücke“ statt Erneuerbare usw. So schwächt sie das progressive Lager und gibt den Rechten Auftrieb: ob mit dem Geraune über den Sozialstaat, den man sich nicht mehr leisten könne (Merz), der Übertreibung der Probleme („Unsere Probleme heißen Migration, Migration, Migration“ (Linnemann) oder der Reduzierung der Klimapolitik auf „Wettbewerbsfähigkeit und Technologie“ (Merz). Sie liefert vor allem ihren überalterten Klientelen (Mütterrente für Seniorinnen, Pendlerpauschale für Facharbeiter, Industriestrompreis nur für energieintensive Industrie, aber auch Lobbygeschenke wie 7% Umsatzsteuer für die Gastronomie, Abschaffung der Ticketsteuer für die Flugbranche sowie Wiedereinführung der Agrardieselrabatte für Landwirte. Gesamtgesellschaftliche Probleme wie Wohnungsnot, mit denen in New York, in den Niederlanden und anderswo Wahlen gewonnen werden, werden kaum adressiert. Die massive soziale Ungleichheit spielt keine Rolle, die Vermögenssteuer bleibt ausgesetzt, die Erbschaftssteuer auf Bagatellhöhe. Und das Sondervermögen wird zum Stopfen konsumtiver Löcher statt zur Förderung von Infrastruktur und Technologie genutzt.

Wer schafft ein Bündnis der Vernünftigen aus Etablierten und Zivilgesellschaft?

Insgesamt liefert diese Koalition zu wenig, zu selektiv und dann noch das Falsche. Rechte Narrative aufhalten, indem man diese übernimmt und linke dethematisiert – das kann nicht gelingen. Bleibt zu hoffen, dass aus der Opposition, der Zivilgesellschaft oder aus den Regierungsparteien selber die Unzufriedenen eine kritische Masse bilden und dieses „Back to the 50ies“-Regime überwinden. Andernfalls müssen Alice Weidel und Co.t wirklich nur warten, bis die Regierung ihre Kredite verpulvert hat. Es fehlt auf nationaler („Wir sterben nicht mit denen“, so Jens Spahn) wie auf europäischer Ebene („Unsere Inhalte haben überzeugt“, so EVP-Chef Manfred Weber) nicht an Beispielen, dass Konservative wieder bereit sein könnten, wider alle Warnungen der Wissenschaft, mit Rechtsextremen eine Krise überwinden zu wollen. Das wäre das Ende der zweiten deutschen Republik, wie wir sie kannten. Noch ist es nicht zu spät, noch können sich alle, die das nicht wollen, dagegen verbinden – das ist die letzte Patrone der Demokratie – nicht diese Truppe aus Merz-CDU, Söder-CSU und Klingbeil-SPD. Wahlen im Ausland zeigen, dass es dazu offensichtlich doch eine demokratische Führungsfigur braucht, die die Kräfte bündelt, die ist allerdings momentan hierzulande weit und breit nicht in Sicht.

 

[1] Download unter: www.fes.de/mitte-studie, veröffentlicht 6.11.2025

[2] Diese u.a. Ergebnisse gemäß der kurzen Zusammenfassung, die man auch unter Anmerkung 1 findet.

[3] Caroline Amlinger/Oliver Nachtwey, Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus, 2025

[4] So Dennis Elversberg, Jana Holz, Sozial-ökologische Mentalitäten im Streit um Transformation. Der Konflikt um sozial-ökologischen Wandel aus soziologischer Sicht in: Bundeskanzleramt (Hrsg.), Zwischen Zumutung und Zuversicht. Transformation als gesellschaftliches Projekt, Berlin 2024, 24-31, hier: 25ff.

[5] https://www.deutschlandfunk.de/soziologe-sieht-neuen-gesellschaftlichen-konsens-gegen-veraenderungen-102.html

[6] www.presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-september-ii-2025

[7]https://www.zdf.de/video/magazine/phoenix-collection-phoenix-149-456/phoenix-politbarometer-afd-ist-die-partei-des-leichtfertigen-denkzettels-100

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